Trinkwasser privatisieren, TiSA-Vereinbarung - UNIQ-Æternus Dokumentationsseite, die Seite für die mentale Weiterentwicklung, spirituelles Mentaltraining - Hintergründe

kommen offenbar gut voran(!). Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen schon vereinbart, sagte der Amerikas Handelsrepräsentant Michael Froman. Wie es heute Mitte 2016 aussieht, wissen nur einige Wenige, alles geheim und wird auch noch Jahre nach Abschluss von TiSA geheim bleiben. Kommende Woche startet dann die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.

Kritiker der TiSA-Verhandlungen beklagen - ähnlich wie im Fall des Freihandelsabkommens „TTIP“, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt würden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen die Kritiker (berechtigter Weise) die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter (z.B. ohne entsprechender Krankenversicherung) in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. TiSA wird auch den Finanzsektor weiter deregulieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging.